Neues aus dem Stadtrat
Erweiterung des Gewerbegebietes „Auf der Haardt“
Sehr geehrter Herr Dr. Lauer,
eine langjährige Forderung der CDU-Stadtratsfraktion ist die Erweiterung des Gewerbegebietes „Auf der Haardt“ auf der Gemarkung Besseringen, in Anlehnung an das bereits existierende Gewerbegebiet der Gemeinde Mettlach. Im Zusammenhang mit dem Bau der Ortsumgehung Besseringen hat die CDU bereits mehrmals gefordert, die besondere Lage „Auf der Haardt“ unter Nutzung der bereits vorhandenen Versorgungsleitungen zu erschließen, um neben einer Erhöhung der Gewerbesteuereinkünfte auch der Stellung der Kreisstadt als Mittelzentrum gerecht zu werden. Für uns als CDU wäre es wichtig, eine Ansiedlung für „weiße Industrie“ wie beispielsweise ein Tourismuspark, Reitsport-, Fahrradsport- und Wanderausstattungsgeschäfte zu unterstützen.
Der erhöhte Infrastrukturbedarf des Zu- und Ablieferungsverkehres ist weitestgehend kostenneutral durch die bereits im Bau befindliche Ortsumfahrung Besseringen gegeben und der erhöhte Verkehr kann somit störungsneutral für den Menschen und die Tierwelt abgeleitet werden. Durch eine Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Mettlach können darüber hinaus Synergie- und Einspareffekte (durch die Nutzung von bestehenden Versorgungsleitungen) erzielt werden, welche in der momentanen Haushaltssituation zwingend erforderlich sind.
Die sich nun ergebene Chance für Merzig und die Region darf nicht versäumt und auf „die lange Bank geschoben“ werden! Die CDU-Stadtratsfraktion beantragt daher in der nächsten Sitzung des zuständigen Fachausschuss über die Erschließung zu beraten. Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, eine Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Mettlach zu prüfen und darzulegen wie ein solches Projekt finanziell und planungsrechtlich darstellbar ist. Die Ergebnisse des Fachausschusses sollen dann in einer Beschlussfassung des Stadtrates münden.
Werbetafel
Sehr geehrter Herr Dr. Lauer,
vor wenigen Tagen wurde im Bereich Schmittengewännchen eine Werbetafel errichtet.
Durch die Helligkeit und die ständig wechselnde Werbung fühlen sich zahlreiche Autofahrer irritiert. Etliche Beschwerden über die Tafel erreichten in den letzten Tagen die Mitglieder der CDU-Stadt- und Ortsratsfraktion, insbesondere sorgen sich viele Bürgerinnen und Bürger um die Verkehrssicherheit in diesem Bereich. Desweiteren stellt diese Leuchtreklame keine Verschönerung dieses Bereiches dar.
Wir bitten Sie zu überprüfen, ob die Errichtung dieser Werbetafel rechtens ist.
Sollte die städtische Werbesatzung eine solche Werbung zulassen, besteht die Gefahr, dass im Innenstadtbereich weitere solche Tafeln angebracht werden könnten.
Die Merziger CDU-Stadtratsfraktion beantragt dass zukünftig über die Errichtung solcher Werbeträger, die Autofahrer irritieren und auch in der Bevölkerung aufgrund ihrer Optik nicht gut ankommen, in den städtischen Gremien beraten und entschieden wird.
Die CDU beantragt weiter, dass -sollte die Werbesatzung solche Werbeträger zulassen- die Werbesatzung der Kreisstadt Merzig geändert wird.
Wir bitten Sie um Rückmeldung, ob die Errichtung dieser Leuchtreklame rechtens ist und ggf. im zuständigen Fachausschuss über eine Änderung der Werbesatzung zu beraten.
Mit freundlichen Grüßen
Marcus Hoffeld
CDU-Stadtratsfraktion
CDU beantragt Bürgerhaushalt
Die Merziger CDU-Stadtratsfraktion möchte, dass die Merziger Bürgerinnen und Bürger besser über den Haushalt der Kreisstadt Merzig informiert werden.
"Jeder Merziger Bürger soll die Möglichkeit haben, auf einfache Art und Weise transparent zu sehen, was mit den städtischen Geldern passiert", sagt Marcus Hoffeld, CDU-Beigeordneter der Kreisstadt Merzig.
In einem Schreiben an den Merziger Oberbürgermeister hat Marcus Hoffeld nun beantragt, dass in der nächsten Sitzung der Merziger Stadtrat über eine für die Bürger transparentere Darstellung des städtischen Haushalts beraten wird.
"Es ist doch sicherlich ohne weiteres möglich, dass der Haushalt auf den städtischen Internetseiten dargestellt wird", fährt Hoffeld fort. "Jeder interessierte Bürger kann sich somit informieren, welche Haushaltsentscheidungen der Stadtrat getroffen hat bzw. für welche Investitionen in den einzelnen Stadtteilen Gelder bereitgestellt werden."
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion und Ortsvorsteher von Bietzen, Manfred Klein, kann von positiven Erfahrungen in anderen Städten und Gemeinden berichten: "Es gibt viele Gemeinden, die mit einer solch transparenten Darstellung positive Erfahrungen gemacht haben. In einigen Städten und Gemeinden haben die Bürgerinnen und Bürger sogar die Möglichkeit auf der Internetplattform Anregungen oder Kommentare zum Haushalt geben zu können."
In ihrem Antrag hat die Merziger CDU-Stadtratsfraktion daher auch beantragt, dass die Merziger Bürgerinnen und Bürger Vorschläge zum Haushalt über die städtische Internetplattform machen können.
"Eine solche Offenlegung des Haushaltes und die Möglichkeit des Vorschlagsrechts sind ein Schritt zu einer offeneren Haushaltspolitik", so die beiden CDU-Vertreter weiter. "Es wäre in weiteren Schritten unter anderem auch denkbar, dass an Merziger Schulen in einem "praktischen Politikunterricht" der Haushalt der Stadt behandelt wird, die Schüler darüber diskutieren und anschließend mit Vertretern aus Verwaltung und Stadtrat über die Gründe für die Entscheidungen sprechen, um auch den interessierten Schülerinnen und Schülern die Bedeutung des Haushaltes einer Kommune nicht nur in der Theorie zu zeigen."
CDU Merzig will Walderlebnispfad
In Merzig gibt es viele Wanderwege – aber keinen Walderlebnispfad. Bereits vor einigen Monaten hatte die Merziger CDU einen solchen Pfad gefordert, allerdings ist bislang noch nichts umgesetzt worden. Die CDU Merzig hat daher in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dr. Alfons Lauer erneut beantragt, dass in der Kreisstadt Merzig ein Walderlebnispfad angelegt wird.
„Ein solcher Walderlebnispfade kann den Wald und die Natur auf greifbare und sehr kindgerecht Art erklären“, sagt Marcus Hoffeld, städtischer Beigeordneter und Vorsitzender der CDU Merzig. „Bereits in jungen Jahren können Kinder somit „zum Anfassen“ die Bedeutung des Waldes erleben.“
In einigen Orten gibt es nach Aussage der CDU Merzig bereits solche Walderlebnispfade, die mit Spielelementen ausgestattet sind und bei denen spielerisch die Natur entdeckt wird. „Von einem solchen Pfad können auch die Merziger Schulen und Kindergärten profitieren, da an diesem Ort praxisnah Natur gelehrt werden kann“, ergänzt Hans-Jochen Fries, Stadtratsmitglied der CDU Merzig. Nach Meinung der Merziger Christdemokraten ist ein solcher Pfad auch ein interessanter Wanderweg für Familien, der in der Nähe des Wolfsparks im Kammerforst angelegt werden könnte.
Auch aus touristischer Sicht ist dieser Weg nach Meinung der CDU-Vertreter interessant.
Die CDU Merzig hat in ihrem Schreiben die Stadtverwaltung gebeten einen Vorschlag für einen solchen Weg auszuarbeiten, der im zuständigen städtischen Fachausschuss vorgestellt und beraten werden soll.
Hallenbelegungspläne sollen überarbeitet werden
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Alfons Lauer hat die CDU Merzig beantragt, dass in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Sport das Thema Hallenbelegungspläne beraten werden soll. Nach Meinung der CDU Merzig entsprechen diese Belegungspläne nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Sportvereine und sollten gerechter verteilt werden. Aus diesem Grund soll im Fachausschuss des neuen Stadtrates über diese Thematik diskutiert und beraten werden.
Ausserdem soll sich der neu zusammengesetzte Ausschuss mit den aktuellen Richtlinien in Bezug auf Zuschüsse an Sportvereine und Hallenmieten für Sportvereine beschäftigen und ggf. diese Richtlinien überarbeiten.
Merziger Altstadt attraktiver gestalten
Aus Sicht der Merziger Christdemokraten würde eine freundlichere Gestaltung des Platzes in der Merziger Altstadt dazu beitragen, dass Besuche in der Altstadt noch attraktiver werden und der Platz lebendiger aussieht. "Kleine, in den Boden integrierte Brunnen würden sicherlich diesen Platz attraktiver werden lassen", sagt der CDU-Beigeordnete Marcus Hoffeld. "Solche begehbare Brunnen könnten bei Veranstaltungen auch problemlos abgestellt werden, so dass zum Beispiel Bühnen dort aufgestellt werden könnten." Die CDU Merzig verweist auf Saarlouis, wo es solche Brunnen am Kleinen Markt gibt. "Während die Kinder zum Beispiel am Wasser spielen, sitzen die Eltern in den Cafes neben den Brunnen", ergänzt Ulrike Biermann, Stadtratsmitglied der Merziger CDU.
In einem Schreiben an Oberbürgermeister Alfons Lauer hat Marcus Hoffeld nun darum gebeten, dass die Stadtverwaltung prüft, ob ein solcher Brunnen in der Altstadt integriert werden kann und welche Kosten dafür benötigt werden. Im zuständigen Ausschuss soll der Merziger Stadtrat über diesen Antrag beraten.
Außerdem hat die Merziger CDU beantragt, dass der Merziger Ortsrat unter Einbindung der Altstadtwirte und -gäste einen Namen für diesen Platz festlegt. Im Merziger Ortsrat soll über eine Namensgebung beraten werden.
CDU Merzig: Konzept Blättelbornstadion??
Für die Merziger Christdemokraten steht aber auch fest, dass nun die Stadt noch Aufgaben erledigen muss. "Wir hatten vor Monaten in einer Stadtratssitzung bereits beantragt, dass für das Blättelbornstadion ein Gesamtkonzept vorgelegt werden muss", berichtet Marcus Hoffeld, CDU-Beigeordneter. In diesem Konzept sollten die Frage eines Neubaus des Clubhauses, der Stadionöffnungszeiten, eines Bolzplatzes für Jugendliche und eines Zauns, der um das Stadion gebaut werden sollte, geklärt werden.
"Allerdings wurde noch in keiner der folgenden Stadtratssitzungen bzw. Ausschusssitzungen darüber berichtet bzw. diskutiert", erklärt Marcus Hoffeld weiter.
Auch der Merziger Ortsvorsteher und Vorsitzende des Stadtverbands Sport, Manfred Klein, der einen Neubau des Clubhauses öffentlich gefordert hatte, hat im Ortsrat zu diesem Thema nicht gesagt. "In keiner der letzten Sitzungen des Ortsrates hatte er die Thematik Blättelbornstadion auf die Tagesordnung gesetzt und auch nicht unter dem Punkt Verschiedenes darüber berichtet", ergänzt Hans-Jochen Fries, Fraktionsvorsitzender der CDU-Ortsratsfraktion.
Die Merziger CDU fordert daher, dass das "Konzept Blättelbornstadion" schnellstens erstellt wird, damit vor der Erneuerung des Kunstrasens sämtliche Rahmenbedingungen des Stadions geklärt sind.
Wie die CDU Merzig mitteilt, wird über das Konjunkturprogramm auch die Erneuerung des Kunstrasens im Merziger Blättelbornstadion gefördert.
"Weil mehrere Merziger Schulen das Blättelbornstadion für den Schulunterricht nutzen, erfüllt es die Fördervoraussetzungen", berichtet Bernd Seiwert, Fraktionsvorsitzender der CDU im Merziger Stadtrat. "Wir haben vom zuständigen Ministerium nun die Rückmeldung erhalten, dass das Land die Erneuerung des Kunstrasens im Merziger Blättelbornstadion über das Konjunkturprogramm auch fördern wird."
Anfrage der CDU Merzig zur Kinderklinik
Vor einigen Monaten kämpfte die Merziger Bevölkerung erfolgreich für den Erhalt der Merziger Kinderklinik.
Mittlerweile wächst in der Bevölkerung die Befürchtung, dass die Kinderklinik von der SHG geschlossen werden soll.
In einem Anschreiben an Oberbürgermeister Alfons Lauer hat der CDU-Beigeordnete Marcus Hoffeld nun darum gebeten, dass der Merziger Oberbürgermeister in der nächsten Stadtratssitzung den Rat über seinen Kenntnisstand in dieser Angelegenheit informiert.
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